„Im Zuge der heute angekündigten erneuten Anpassung der NoVA möchten wir darauf hinweisen, dass diese erst vor knapp einem Monat geändert und ökologisiert wurde.“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, auf die im Zuge der Regierungsklausur angekündigten Maßnahmen einer ökosozialen Steuerreform. Die neue NoVA ist mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten und verteuert verbrauchsstarke Fahrzeuge erheblich. „Die Wirtschaft muss auf Rechtssicherheit in Österreich vertrauen können. Der NoVA-Änderung im Jänner sind lange Verhandlungen vorausgegangen und die Wirtschaft hat alle Änderungen implementiert. Nur knapp einen Monat später herrscht erneut Unsicherheit darüber, wie es mit der NoVA weitergeht.“, kritisiert Kerle.
Kein Lenkungseffekt durch NoVA-Erhöhung
Möchte man einen Lenkungseffekt erzielen, sei die NoVA ohnehin der falsche Ansatz. Hingegen könnte durch einen verstärkten Fokus auf den Faktor „Verbrauch“ anstatt des „Besitzes“ eine größere Wirkung erzielt werden. Die NoVA wird einmalig beim Kauf fällig, unabhängig davon, wie viel das Auto dann tatsächlich auf der Straße unterwegs ist. Dasselbe gilt für die motorbezogene Versicherungssteuer, die zwar monatlich zu entrichten ist, aber ebenso unabhängig vom Gebrauch und damit auch Verbrauch des Fahrzeuges fällig wird. Würden diese „Besitzsteuern“ gegen eine „verbrauchsorientierte CO2-Steuer“ ersetzt, könnte man einen wirklichen Lenkungseffekt erzielen. Unerlässlich sei, dass alle Änderungen im Bereich der automotiven Steuern aufkommensneutral vorgenommen werden.
Schon jetzt befindet sich Österreich, was die automotive Steuerbelastung betrifft, im absoluten EU-Spitzenfeld. Insbesondere was Besitzsteuern betrifft: Nirgends werden so hohe Steuern fällig, ohne auch nur einen Meter mit dem Pkw gefahren zu sein. „Das ist wohl nicht besonders nachhaltig und zukunftsorientiert zu Ende gedacht.“, so Kerle und fügt hinzu: „Die NoVA ist nicht nur ein österreichisches Unikum, sondern mittlerweile derart komplex geworden, dass sie für die Kunden kaum noch durchschaubar und für den Handel nicht mehr zu handhaben ist. Darüber hinaus haben die Unsicherheiten hinsichtlich der NoVA-Änderungen entscheidend dazu beigetragen, dass der heimische Pkw-Markt 2019 bereits das zweite Mal in Folge einen Rückgang erlitten hat, während sowohl in Deutschland als auch in der Gesamt-EU ein Plus bei den Neuzulassungen zu verzeichnen war“, so Kerle abschließend.
Quelle: Arbeitskreis der Automobilimporteure
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Der Arbeitskreis der Automobilimporteure stellt eine eigens geregelte Interessenvertretung innerhalb der Industriellenvereinigung (IV) dar und muss nicht zwingend die Positionen der IV widerspiegeln. Mitglieder sind die österreichischen Automobilimporteure und die Vertriebsgesellschaften der internationalen Automobilhersteller.