„Die Autofahrer sind schon jetzt die am stärksten steuerlich belastete Gruppe in Österreich – eine weitere Belastung wäre fatal!“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure Günther Kerle in Reaktion auf die von Bundesminister Andrä Rupprechter gestellten Forderungen nach einem Ende des Steuervorteils für Dieselfahrzeuge. Insbesondere sei verwunderlich, dass eine derartige Forderung ausgerechnet von jener Partei kommt, die zugesichert hat, dass es für die Bürger keine neuen Belastungen geben wird und anschließend eine Steuererhöhung in Aussicht stellt, die zwei Millionen Österreicher treffen würde. „Das ist unbegreiflich.“, so Kerle.
Die Unterscheidung zwischen Diesel- und Benzinbesteuerung sei historisch gegeben und habe nichts mit einem „Privileg“ gemein. „Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen beim Erwerb, beim Tanken und beim Betrieb ihres Autos in die Staatskasse ein. Mineralölsteuer (MöSt), Normverbrauchsabgabe (NoVA) und motorbezogene Versicherungssteuer: Mit all diesen Abgaben befindet sich Österreich schon jetzt im absoluten Spitzenfeld der automotiven Besteuerung in Europa. Dazu kommt, dass es in den vergangenen 11 Jahren schon 11 Steuererhöhungen für die Autofahrer gegeben hat: Genug ist genug“, stellt Günther Kerle klar.
Vorschläge für Nachhaltigkeit im Verkehrssektor
Um umweltpolitisch etwas zu erreichen, müsse es das Ziel sein, die alten „Stinker“ von Österreichs Straßen wegzubekommen. Derzeit sind noch über eine Million Fahrzeuge auf Österreichs Straßen unterwegs, die älter als 13 Jahre sind. In diesem Zusammenhang sollte die Wiedereinführung einer Ökoprämie analog 2009 angedacht werden. Die Erneuerung des Fahrzeugbestandes und die Verschrottung von stark emittierenden Altfahrzeugen sei die beste Lösung, um nennenswerte Einsparungen bei CO2, Stickoxid und Feinstaubpartikel zu realisieren.
Zweitens benötigt es eine bundesweit einheitliche Förderung von Elektromobilität. Die Steuerreform 2015/16 hat hier erste positive Impulse gebracht, nun bedarf es einer Ausdehnung auch auf die private Anschaffung von Elektrofahrzeugen. Die Automobilimporteure stehen für Gespräche rund um eine Beteiligung an einer Ankaufsförderung gerne zur Verfügung. Dennoch müsse klar festgehalten werden, dass eine reine Ankaufsförderung nicht für einen Marktdurchbruch bei der Elektromobilität ausreichen wird. Daneben muss zu gleichermaßen der Ausbau der Ladeinfrastruktur forciert werden, sowie Vorteile im Straßenverkehr für Elektrofahrzeuge und steuerliche Vorteile angedacht werden.
Ganzheitlichen Ansatz verfolgen
„Herr Minister Rupprechter wäre gut beraten, nicht nur auf NGOs zu hören. Denn, für eine nachhaltige Klima- und Verkehrspolitik bedarf es mehr als eine simple Steuererhöhung. Stattdessen benötigen wir einen gesamtheitlichen Ansatz auf unterschiedlichen Ebenen. Die Automobilimporteure fordern dies schon seit Langem und nun, auch angesichts der Vorgaben der Europäischen Kommission, wäre der richtige Zeitpunkt endlich konstruktive und wirkungsvolle Ansätze zu verfolgen. Die große Herausforderung ist es, einerseits die Lebensqualität und den Wohlstand hierzulande zu sichern, den Wirtschaftsstandort inklusive Arbeitsplätze zu stärken und sicherzustellen, sowie gleichzeitig eine höhere Umwelt- und Klimaeffizienz zu gewährleisten. Es gibt viele Möglichkeiten um für mehr Effizienz zu sorgen, ohne die Österreicherinnen und Österreicher weiter zu belasten. In konjunkturell herausfordernden Zeiten ist eine neue Massenbelastung ein absolut falsches Signal. Das zeugt eigentlich nur von mangelnder Weitsicht und Einfallslosigkeit.“, so Günther Kerle abschließend.
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Der Arbeitskreis der Automobilimporteure stellt eine eigens geregelte Interessenvertretung innerhalb der Industriellenvereinigung dar. Mitglieder sind die österreichischen Automobilimporteure und die Vertriebsgesellschaften der internationalen Automobilhersteller.