„Die aktuelle Bundesregierung ist angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen sowie die bestehenden Steuern zu vereinfachen – beide Vorhaben wurden leider nicht realisiert“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. „Leider hat auch diese Regierung zudem nicht den Mut für echte Veränderungen aufgebracht. Denn es wäre allerhöchste Zeit, die automotiven Steuern so zu gestalten, dass nicht der Besitz, sondern verstärkt der Gebrauch eines Fahrzeuges besteuert wird. Die Devise ‚Wer mehr fährt, stößt auch mehr CO2 aus und sollte daher mehr bezahlen‘ wäre zeitgemäß und würde dem Ökologisierungsansatz entsprechen. Stattdessen gibt es noch mehr Komplexität bei den Steuersystemen und obendrauf eine saftige Steuererhöhung – mal wieder – für die Autofahrerinnen und Autofahrer.“
NoVA-Erhöhung um 20 Prozent
„Die NoVA-Formel wurde nicht wie angekündigt aufkommensneutral angepasst. Nachdem wir die Ergebnisse der Steuerreform mit unseren Mitgliedern in der Anwendbarkeit überprüft haben, können wir uns den Aussagen des ÖAMTC anschließen, wonach die NoVA-Mehreinnahmen für den Staat bei unverändertem Kaufverhalten und gleichbleibendem Markt künftig rund 150 Mio. Euro betragen werden. Die NoVA wird um durchschnittlich 20 Prozent steigen, was einer Erhöhung von 300 Euro pro Pkw entspricht.“, so Kerle. Dabei handle es sich um Durchschnittsberechnungen, für manche PKW werde die NoVA auch günstiger als bisher ausfallen.
Dies ist schon die zweite NoVA-Erhöhung innerhalb kürzester Zeit. Denn die NoVA ist bereits durch die Umstellung auf das neue Messverfahren WLTP im September 2018 deutlich gestiegen. Trotz Rückgang bei den Neuzulassungen konnte der Staat dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 60,8 Mio. Euro aus der NoVA generieren. „Ohne einer Anpassung der Formel hätte sich die NoVA im Schnitt sogar verdoppelt. Aber dennoch: bei einer Erhöhung um 20 Prozent von ‚aufkommensneutral‘ zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.“, so Kerle.
„Wir haben dem Finanzministerium in unzähligen Gesprächen und anhand enormer Datenmengen klar nachgewiesen, dass die Verbrauchswerte – auf dem Papier – durch das neue Messverfahren WLTP um mindestens 25 Prozent steigen. Leider wurde diese Tatsache in der neuen NoVA-Formel nicht einmal ansatzweise ausreichend berücksichtigt. Dies gleicht einer Steuererhöhung für die breite Masse. Das ist insofern verwunderlich, da es nicht dem entspricht, womit diese Bundesregierung ursprünglich angetreten ist, nämlich, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.“, zeigte sich Kerle überrascht.
Man habe zudem mehrfach auf die Komplexität der NoVA hingewiesen, welche durch das neue Messverfahren noch einmal erhöht wurde. Für die Händler kaum noch zu handhaben und für die Kunden nahezu undurchschaubar, hätte eine aufkommensneutrale Abschaffung der NoVA die beste Lösung dargestellt.
Auch motorbezogene Versicherungssteuer steigt
An Komplexität gewonnen hat durch die aktuelle Steuerreform auch die motorbezogene Versicherungssteuer, da diese jetzt zusätzlich zur Motorleistung den Faktor CO2 berücksichtigt. „Eine Ökologisierung des Steuersystems ist grundsätzlich sinnvoll und zu befürworten. Sie sollte jedoch aufkommensneutral sein sowie Bürokratie abbauen anstatt zu schaffen – jetzt ist allerdings das Gegenteil der Fall“, so Kerle und weiter: „Durch die Änderungen aus der Steuerreform steigt die motorbezogene Versicherungssteuer um durchschnittlich 10 Prozent und fällt mittlerweile bis zu vier Mal höher aus als in Deutschland.“
Schwieriger Markt
Besonders brisant sowie riskant sei die Steuererhöhung auch deshalb, da der heimische Automobilmarkt seit der Umstellung auf das neue Messverfahren WLTP regelrecht eingebrochen ist. „Die heimische Automobilbranche ist jedoch wesentlich für den Standort und unsere Lebensqualität. Sie erwirtschaftet jährlich 43 Mrd. Euro und ist für 450.000 Arbeitsplätze verantwortlich. Es ist schade, dass sich die derzeitige Bundesregierung der Bedeutung der heimischen Automobilindustrie nicht bewusst ist und auf Kosten einer Steuererhöhung dem Erfolg dieser Branche im Wege steht.“, so Kerle abschließend.
Quelle: Arbeitskreis der Automobilimporteure
Lesen Sie mehr über den Arbeitskreis der Automobilimporteure bei uns bitte hier;