„Schon wieder eine Steuererhöhung bzw. sogar die Einführung einer komplett neuen Steuer – das ist das Ergebnis der von der Bundesregierung angekündigten NoVA-Anpassung im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform.
Das Argument der Ökologisierung scheint nur vorgeschoben, weil es nicht nur verbrauchsstarke Fahrzeuge trifft, sondern fast alle Fahrzeuge und außerdem zu einer Verlängerung der Behaltedauer führen wird.“, sind sich die Vertreter der Automobilwirtschaft und der Mobilitätsclubs einig und präsentieren die Ergebnisse ihrer internen Analysen der von der Bundesregierung angekündigten NoVA-Anpassung heute, Donnerstag, im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz.
Gemeinsam appellieren sie an die Politik, die Maßnahme noch einmal zu überdenken.
Automobilimporteure: KMU besonders getroffen
„Die Aussage von Vizekanzler Mag. Werner Kogler, wonach nur die „Stinker“ teurer würden, ist schlicht falsch. Nach ausgiebiger Analyse können wir mit Sicherheit sagen: Die Ökologisierung der NoVA in der vorliegenden Form ist definitiv nicht gelungen – es handelt sich um eine Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen hinweg.“, kritisiert Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure und präsentiert gemeinsam mit dem ÖAMTC NoVA-Beispiele von 15 gängigen Fahrzeugmodellen.
Besonders dramatisch sei die Lage bei den leichten Nutzfahrzeugen (bis 3,5 t), für die ab 2021 nun auch erstmals eine NoVA fällig wird. „Dadurch kommt es zu einer Mehrbelastung von konservativ gerechnet rund 150 Mio. Euro, die in erster Linie Klein- und Mittelbetriebe (KMU) trifft.“, rechnet Kerle vor. Bei den betroffenen Fahrzeugen handle es sich insbesondere um Kastenwägen und Pritschenfahrzeuge und somit um notwendige Betriebsmittel für Unternehmen. Die Steuer treffe infolgedessen in erster Linie die Kleintransporteure, Gewerbetreibende, Handwerker, Zustell- und Handelsbetriebe. „Dass inmitten einer schweren Wirtschaftskrise nun ausgerechnet die Unternehmen einer derart massiven zusätzlichen finanziellen Belastung ausgesetzt sind, ist völlig unverständlich. Die Mehrkosten für die Gewerbetreibenden belaufen sich auf Beträge im fünfstelligen Bereich.“, so Kerle.
Fahrzeughandel: Ökologischer Effekt fragwürdig
Die Unternehmen würden es sich jedenfalls gut überlegen, ob sie sich ein neues Fahrzeug anschaffen. Tendenziell werden alte Fahrzeuge einfach länger gefahren. In diese Kerbe schlägt auch das Bundesgremium Fahrzeughandel in der WKÖ: „Auch wenn man die Maßnahmen aus Sicht der Ökologisierung sieht, ist die Sinnhaftigkeit nicht gegeben. Gerade jene Kundengruppe, welche sich neue Autos eben nicht mehr leisten kann, wird mit den alten Fahrzeugen weiterfahren, wodurch wichtiges CO2-Einsparungspotenzial ungenützt bleibt.“, so Klaus Edelsbrunner, Bundesgremialobmann des Fahrzeughandels.
ÖAMTC: Drehen an Steuerschraube löst Klimafrage nicht
Dass auch der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss, steht für den ÖAMTC außer Frage. „Die stufenweise Erhöhung der NoVA macht jedoch fast alle Autos teurer – vom effizienten Kleinwagen bis zum Van für die Familie. Das permanente Drehen an der Steuerschraube für die breite Masse wird die Klimafrage aus Sicht des Mobilitätsclubs nicht lösen.“, so Martin Grasslober, Leiter der Verkehrswirtschaft des ÖAMTC.
ARBÖ erinnert Bundesregierung an Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen
Das bestätigt auch der ARBÖ und verweist insbesondere auf den sozialen Aspekt: „Die geplante Erhöhung der NoVA ist die vierte Steuererhöhung für Kfz-Lenker im heurigen Jahr. Wir möchten die Bundesregierung daran erinnern, dass sie mit dem Versprechen angetreten ist, keine Steuern zu erhöhen. Und nun kommen jedes Quartal neue Abgabenerhöhungen hinzu, die direkt von den Konsumenten getragen werden müssen. Wenn die Bundesregierung wirklich nachhaltige Maßnahmen im Pkw-Sektor setzen möchte, sollten Anreize geschaffen werden, damit die vielen Altfahrzeuge aus dem Bestand verschwinden. Rund eine Million Fahrzeuge, die in Österreich unterwegs sind, entsprechen Euro-Norm 4 oder einer noch älteren Schadstoffklasse. Solange dieses Problem nicht angegangen wird, geht es der Regierung nur um Geldbeschaffung.“, so Sebastian Obrecht, Sprecher des ARBÖ, abschließend.
Quelle: Arbeitskreis der Automobilimporteure
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Der Arbeitskreis der Automobilimporteure stellt eine eigens geregelte Interessenvertretung innerhalb der Industriellenvereinigung (IV) dar und muss nicht zwingend die Positionen der IV widerspiegeln. Mitglieder sind die österreichischen Automobilimporteure und die Vertriebsgesellschaften der internationalen Automobilhersteller.