Am gestrigen Mittwoch stand das Budgetkapitel „Landwirtschaft, Regionen, Tourismus“ auf der Tagesordnung der Budgetberatungen im Nationalrat. Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser begrüßt das Programm zum Erhalt und zur Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe. „Jeder Euro des Landwirtschaftsbudgets ist gut investiert. Es ist eine Investition in Arbeitsplätze im ländlichen Raum, in Versorgungssicherheit und Klimaschutz!“, so Strasser. Für das Jahr 2020 sind insgesamt 2,67 Mrd. Euro veranschlagt. Ein wesentlicher Bestandteil davon sind EU-Mittel in der Höhe von 1,19 Mrd. Euro.
„Auch Finanzminister Gernot Blümel bestätigt, dass die gesamte österreichische Volkswirtschaft von mehr Regionalität bei Lebensmitteln profitiert. Dadurch könnte die heimische Landwirtschaft flächendeckend einen Aufschwung erleben.“, so Strasser. Es gibt zudem drei Argumente, warum mehr Regionalität bei Lebensmitteln rentabel ist und diese das Budget des Staates positiv beeinflussen könnte: Ein Mehr an Regionalität erhöhe das Bruttoinlandsprodukt (BIP), schaffe Arbeitsplätze und wäre ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, so eine Studie des Johannes Kepler-Universität Linz und der Gesellschaft für Ang. Wirtschaftsforschung (GAW) im Auftrag der Österreichischen Hagelversicherung. Demnach bedeutet ein Plus von 20 Prozent bei heimischen Lebensmitteln in Summe ein Plus von 46.000 neuen Arbeitsplätzen und 4,6 Mrd. Euro BIP. „Damit könnte der Sektor Land- und Forstwirtschaft langfristig einen erheblichen Beitrag zur budgetären Bewältigung der Krise leisten.“, sagt Strasser.
Wertschätzung heißt Wertschöpfung im Land
„Die Krise zeigte uns die Grenzen der Globalisierung deutlich auf. Mit dem „Österreich isst Regional-Gipfel“ hat die Bundesregierung nun ein wichtiges Signal gesetzt. Ein Regional-Bonus, mehr regionale Lebensmittel in der öffentlichen Beschaffung und ein Pakt mit Vertretern des Handels und der Gastronomie müssen jetzt auf Schiene kommen.“, fordert Strasser. Konkret ist eine Steuersenkung auf Lebensmittel aus Österreich angedacht. Zudem sollen in öffentlichen Einrichtungen ausschließlich Produkte eingekauft werden, die österreichische Standards etwa bei Tier- und Umweltschutz nicht untergraben. Ein Pakt mit dem Lebensmitteleinzelhandel und der Gastronomie soll außerdem den Absatz von Produkten erhöhen, die von heimischen Bauernfamilien erzeugt wurden.
Nötige Wertschätzung und Respekt fehlen / Bei Agrarförderungen geht noch mehr
„1.850 Milliarden Euro für den Wiederaufbau Europas sind ein gewaltiger und ambitionierter Vorschlag. Richtigerweise werden durch das Wiederaufbauprogramm die EU-Förderungen für die Regionen und die Landwirtschaft im Vergleich zum Haushaltsvorschlag von 2018 aufgestockt. Das geht an sich in die richtige Richtung, doch gerade bei der Unterstützung für uns Bäuerinnen und Bauern ist eindeutig noch Luft nach oben.“, sagt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zur gestrigen Vorlage von Vorschlägen für ein Wiederaufbauprogramm und ein neues EU-Langzeitbudget von 2021-2027.
„Wir Landwirtinnen und Landwirte haben in der Krise gezeigt, dass wir die Bevölkerung zuverlässig mit leistbaren, qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen. Wir sind systemrelevanter Teil eines erfolgreichen Europas der Zukunft. Das spiegelt sich in den Vorschlägen für einen Wiederaufbauplan und das künftige Langzeitbudget der EU auf den ersten Blick aber nur zu einem gewissen Grad wieder. Im Vergleich zum aktuellen Agrarbudget steigen wir im neuen Kommissionsvorschlag immer noch mit einem Minus von rund 35 Milliarden Euro bei den EU-Agrargeldern von 2021-2027 aus, obwohl sich das Gesamtbudget erhöht.“, so Schmiedtbauer.
„Wir werden die Vorlagen der Kommission jetzt genau analysieren. In den anstehenden Verhandlungen ist mein Anspruch, dass uns Bäuerinnen und Bauern in den künftigen EU-Finanzen auch die nötige Wertschätzung und der nötige Respekt entgegenkommt. Wir sind die Berufsgruppe, die den Menschen ernährt, und das in jedweder Krise sowie im Angesicht von Klimawandel-bedingten Dürren, Wetterextremen und anderen Herausforderungen. Abstriche beim EU-Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik sind weder rechtfertigbar noch hinnehmbar.“, so Schmiedtbauer abschließend.
Quelle: Bauernbund
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