Die Autofahrer aus der Stadt zu verdrängen und den eigentlichen Herausforderungen auszuweichen, zeichnet noch lange keine Verkehrspolitik aus. Ein „Verkehrskonzept“, welches es sich zum Ziel gesetzt hat, den Autoverkehr schlicht und einfach zu eliminieren, ist nicht akzeptabel. Was die rot-grüne Stadtregierung unter Verkehrspolitik versteht, beweist, wie ideenlos und realitätsfremd die handelnden Personen auf diesem Gebiet sind.
Laut Regierungsübereinkommen soll der Autoverkehr weiter drastisch reduziert werden. Auf der anderen Seite ist ein weiterer Ausbau von verkehrsberuhigten Zonen in allen Wiener Gemeindebezirken vorgesehen. Zusätzlich dazu sollen vermehrt Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Bereits jetzt sind fast zwei Drittel aller Wiener Straßen Tempo-30-Zonen. Künftig könnte das Tempolimit auch auf stärker befahrenen Straßen gelten. Eine Studie der TU Wien hat allerdings klar nachgewiesen, dass Tempo 30 vor allem für die Umwelt eine schlechte Lösung ist. Eine solche Tempobeschränkung erhöht demnach deutlich den Ausstoß von Emissionen und ist somit kontraproduktiv.
Multimodalen Verkehr berücksichtigen
Die Urbanisierung bringt enorme Herausforderungen mit sich. Um diesen gerecht zu werden braucht es intelligente, stark vernetzte und integrierte Verkehrskonzepte, die den multimodalen Verkehr von heute realistisch berücksichtigen. Die Bürger wollen sich nicht vorschreiben lassen, wann sie welches Verkehrsmittel zu benutzen haben, sondern dies selbst entscheiden. Die Österreicher wollen nicht auf ihr Auto verzichten, wie alle Studien und Umfragen beweisen. Rot-Grün II wäre gut beraten, dies ernst zu nehmen. Eine freie individuelle Mobilität ist Ausdruck einer hoch entwickelten Gesellschaft und ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor, vor allem für eine Großstadt. Auf Lastenfahrräder zu setzen und grundsätzlich den Fokus auf den Radverkehr zu richten, wird den Anforderungen schlicht und einfach nicht gerecht. Es bedarf wohl keiner Erläuterung, dass der Radverkehr für bestimmte Wege, Witterungen und Personengruppen (Familien, Senioren etc.) völlig ungeeignet ist. Das Ziel muss es sein, eine sinnvolle Balance zwischen den einzelnen Verkehrsträgern zu erreichen.
Herausforderungen konstruktiv in Angriff nehmen
Es ist unverständlich, dass die Stadtregierung Verkehrspolitik rein ideologiegetrieben und ohne Blick und Verstand für das Wesentliche betreibt. Dies ist nicht länger tragbar. Ja, die städtische Verkehrspolitik in Zeiten der Urbanisierung ist eine Herausforderung. Das Bündeln und Koordinieren unterschiedlicher Interessen auch. Aber die Arbeit muss in Angriff genommen werden, ansonsten ergibt sich höchstens einmal mehr ein politischer Stillstand.
Die Automobilindustrie reagiert mit neuen Fahrzeugkonzepten sowie Car-Sharing-Angeboten auf die sich ständig verändernden Ansprüche. Aus politischer Sicht hingegen existiert für die Bundeshauptstadt de facto kein Verkehrskonzept. Einzig positiv zu bewerten ist, dass man sich im Regierungsübereinkommen für Car-Sharing und den Ausbau von Park&Ride-Anlagen ausspricht. Wünschenswert wäre weiters eine aktive Förderung von Elektromobilität, welche den Ausbau der Ladeinfrastruktur, Flottenumstellungen und Vorteile bei der Nutzung, wie beispielsweise die Öffnung von Busspuren, beinhalten sollte.
Der Arbeitskreis der Automobilimporteure stellt eine eigens geregelte Interessenvertretung innerhalb der Industriellenvereinigung dar. Mitglieder sind die österreichischen Automobilimporteure und die Vertriebsgesellschaften der internationalen Automobilhersteller.
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